Fachkommission für die Zulässigkeit von Volksbefragungen

Die Fachkommission, welche über die Zulässigkeit der Volksbefragungen befindet, wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 29.12.2020 mit Beschluss Nr. 54/R eingesetzt.

Themen
    Kategorien

    In den Gemeinden der Provinz Bozen wird die Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit und damit die Zulässigkeit der Volksabstimmung auf der Grundlage der Bestimmungen der einzelnen Gemeindesatzungen und -verordnungen von einer Kommission bewertet, die gemäß den Bestimmungen laut Art. 8 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 18. November 2005, Nr. 11 zusammengesetzt ist.


    Die Mitglieder der Kommission für die Abwicklung der Volksabstimmungen werden vom Rat der Gemeinden nach Einvernehmen zwischen dem Rat der Gemeinden, dem Präsidenten des Landesgerichtes Bozen, dem Präsidenten der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen und dem Präsidenten der Autonomen Sektion für die Provinz Bozen des Regionalen Verwaltungsgerichtes ernannt, wobei je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vom Sekretär des Rates der Gemeinden unter den drei von einem jeden der genannten Gerichtspräsidenten vorgeschlagenen Namen ausgelost werden.


    Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten, der die Sitzungen einberuft und leitet, sowie einen Stellvertreter. Sie entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit Stimmenmehrheit und führt ihre Tätigkeit unter Einhaltung der in den jeweiligen Gemeindeverordnungen vorgesehenen Fristen aus.


    Die Kommission ist für alle Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zuständig und wird für die Dauer der Amtsperiode des Gemeinderates ernannt. Die Kosten für die Kommission gehen zu Lasten der jeweiligen Gemeinde.


    Die Fachkommission, welche über die Zulässigkeit der Volksbefragungen befindet, wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 29.12.2020 mit Beschluss Nr. 54/R eingesetzt und setzt sich wie folgt zusammen:

     


    MitgliedErsatzmitglied

    Dr. Wilfried Taschler, Gemeindesekretär von Toblachvertretende Gemeindesekretär von Toblach

    Dr. Sabine Grünbacher, Gemeindesekretärin von Sextenvertretende Gemeindesekretär von Sexten

    Dr. Michael Happacher, Gemeindesekretär von Innicehnvertretende Gemeindesekretär von Innichen

     

    Art der Organisation

    Kommissionen

    Lageplan

    GRAF-KÜNIGL-STRASSE 1, 39034 TOBLACH

    Orte

    Gemeinde Toblach

    GRAF-KÜNIGL-STRASSE 1, 39034 TOBLACH

    Kontakt

    Weitere Informationen

    Zuletzt aktualisiert: 03.02.2025, 11:39 Uhr